TaxComply – Rechtliche Dokumentations-Suite

IT Touch GmbH, Riedikon (Kanton Zürich), Schweiz

1. Impressum & Anbieterkennzeichnung

(Gemäß Art. 3 Schweizer Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG] sowie § 5 TMG / DDG [Deutschland] & § 5 ECG [Österreich])

Angaben zur Betreiberin & Anbieterin

IT Touch GmbH
Betreiberin der Online-Plattform und Marke TaxComply
Riedikon
CH-8610 Uster / Riedikon
Schweiz

Kontakt

E-Mail: support@taxcomply.app
Website der Gesellschaft: https://www.ittouch.ch
SaaS-Anwendung & Portal: https://taxcomply.app

Vertretungsberechtigte Personen

Geschäftsführung der IT Touch GmbH

Handelsregister & Unternehmens-Identifikation

Eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich
Handelsregister-Nr.: CHE-294.369.577
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID / CH): CHE-294.369.577 MWST

Hinweispflicht zum Markenstatus

TaxComply ist eine geschäftliche Bezeichnung und unregistrierte Marke der IT Touch GmbH mit Sitz in Riedikon, Schweiz. Alle Rechte an der Software, den Algorithmen, Logos und Inhalten stehen ausschließlich der IT Touch GmbH zu.

Ausschluss steuerlicher & rechtlicher Beratung

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B-AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Strikter B2B-Ausschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung TaxComply zwischen der IT Touch GmbH, Riedikon, Schweiz (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunde“).

(2) Ausschliesslich B2B: Das Angebot von TaxComply richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne von Art. 14 Schweizer Obligationenrecht (OR), § 14 BGB (Deutschland), § 1 UGB (Österreich), Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Steuerberater und Kanzleien. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (B2C) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand & SaaS-Bereitstellung

(1) Die Anbieterin stellt dem Kunden die cloudbasierte Software TaxComply zur automatisierten Überprüfung von Eingangsrechnungen auf Formfehler, Prüfung von USt-Identifikationsnummern (via BZSt, VIES, ESTV/BFS) sowie zur Visualisierung von Compliance-Risiken über das Internet als SaaS-Lösung zur Verfügung.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs (z. B. Starter, Professional, Enterprise) auf der Website taxcomply.de.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto & Authentifizierung

(1) Für die Nutzung von TaxComply ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde garantiert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere Firmenname, steuerliche Ansässigkeit, E-Mail-Adresse und Rechtsform) wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

§ 4 Vergütung, Stripe-Billing, Abonnements & Pay-per-Use (Overage)

(1) Die Vergütung richtet sich nach den gebuchten Tarifen und setzt sich in der Regel aus einer monatlichen oder jährlichen Grundgebühr (inklusive eines festen Kontingents an Rechnungsprüfungen) sowie einer nutzungsabhängigen Gebühr für überschrittene Kontingente (Pay-per-Use / Overage-Fee) zusammen.

(2) Die Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgt automatisiert über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd.

(3) Bei der nutzungsabhängigen Abrechnung erfasst die Software das Belegvolumen automatisiert und übermittelt die Nutzungskennzahlen an Stripe Billing (UsageRecord API). Die Overage-Fees werden am Ende des Abrechnungszeitraums automatisch über das im Stripe Customer Portal hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

(4) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Mehrwertsteuer (bei Schweizer Kunden 8,1 % MWST; bei B2B-Kunden in Deutschland und Österreich findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung).

§ 5 Haftungsausschluss & Verbleibende Prüfpflicht

(1) TaxComply ist ein technisches Werkzeug zur Unterstützung der Buchhaltung. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die steuerliche oder rechtliche Anerkennung von Rechnungen durch Finanzbehörden (z. B. BZSt, Finanzämter DE/AT, ESTV CH). Die finale Verantwortung für das Einreichen und Ziehen des Vorsteuerabzugs verbleibt vollumfänglich beim Kunden bzw. dessen steuerlichem Vertreter.

(2) Die Anbieterin haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Rahmen (Art. 100 OR) ausgeschlossen.

§ 6 Verfügbarkeit & Drittanbieter-Schnittstellen

(1) Die Anbieterin strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der SaaS-Plattform von 99,0 % im Jahresmittel an.

(2) Für Ausfälle oder Verzögerungen, die durch die Nichterreichbarkeit externer behördlicher Schnittstellen (wie BZSt REST-API, EU-VIES-Server, ESTV UID-Register) verursacht werden, übernimmt die Anbieterin keine Haftung. In solchen Fällen greifen die in der Software implementierten Ausfall-Lösungsroutinen (z. B. VIES-Fallback und Scheduled Re-Run).

§ 7 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der IT Touch GmbH findet ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Uster / Zürich, Schweiz.

3. Datenschutzerklärung

(Gemäß EU-DSGVO & Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz [nDSG])

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

IT Touch GmbH
Riedikon, CH-8610 Uster / Riedikon, Schweiz
E-Mail: support@taxcomply.app

2. Ort der Datenverarbeitung & Server-Hosting

3. Verarbeitung bei Nutzung der SaaS-Anwendung

Zur Erbringung der Dienstleistung verarbeitet die IT Touch GmbH folgende Datenkategorien:

4. Einbindung von Auftragsverarbeitern & Drittdiensten

5. Rechte der betroffenen Personen

Nutzer und betroffene Personen haben im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts (nDSG / DSGVO) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit. Anfragen können direkt an support@taxcomply.app gerichtet werden.

4. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV / DPA)

(Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäss Art. 28 EU-DSGVO & Art. 9 CH-nDSG)

1. Gegenstand und Dauer der Verarbeitung

Der Kunde (nachfolgend „Auftraggeber“) beauftragt die IT Touch GmbH, Riedikon, Schweiz (nachfolgend „Auftragnehmerin“) mit der automatisierten Verarbeitung von Rechnungs- und Personendaten im Rahmen der Nutzung der SaaS-Plattform TaxComply. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags.

2. Pflichten der Auftragnehmerin (IT Touch GmbH)

(1) Die Auftragnehmerin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers.

(2) Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der Daten berechtigten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

(3) Die Auftragnehmerin trifft alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO / Art. 8 nDSG.

3. Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOMs)

4. Unterauftragsverhältnisse (Sub-Processors)

Der Auftraggeber stimmt der Hinzuziehung folgender Unterauftragnehmer ausdrücklich zu:

  1. Google Cloud EMEA Ltd. (Irland): Serverinfrastruktur & Hosting (Rechenzentrum Frankfurt am Main, europe-west3).
  2. Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland): Abwicklung von Bezahlvorgängen und Abo-Verwaltung.

5. Cookie- & Consent-Richtlinie

1. Technisch notwendige Session-Cookies

Auf den Plattformen taxcomply.de, taxcomply.at, taxcomply.ch und taxcomply.app werden primär technisch notwendige Cookies und Local-Storage-Einträge eingesetzt. Diese dienen dazu:

Eine Einwilligung über ein Banner ist für diese essenziellen Cookies rechtlich nicht erforderlich.

2. Optionales Consent-Banner bei Marketing- & Analytics-Tools

Sofern auf der Marketing-Homepage (taxcomply.de, taxcomply.at, taxcomply.ch) Analyse-Tools (z. B. Google Analytics oder Plausible) eingebunden werden, wird dem Besucher beim ersten Aufruf ein datenschutzkonformes Opt-In-Banner angezeigt. Ohne aktive Zustimmung des Besuchers werden keine Marketing-Cookies gesetzt.

6. White-Label Partnervertrag (B2B SaaS Partner Agreement)

Zwischen

IT Touch GmbH
Turicaphonstrasse 29
CH-8616 Riedikon / Uster (Kanton Zürich), Schweiz
– nachfolgend „IT Touch“ oder „Anbieterin“ genannt –

und

[Name der Partner-Kanzlei / Steuerberatungsgesellschaft]
[Strasse & Hausnummer]
[PLZ & Ort, Land]
Handelsregister- / Berufsregister-Nr.: [Nummer]
– nachfolgend „Partner-Kanzlei“ oder „Partner“ genannt –

Präambel

  1. IT Touch entwickelt und betreibt unter der geschäftlichen Bezeichnung „TaxComply“ eine KI-gestützte B2B-SaaS-Plattform zur automatisierten Prüfung von Eingangsrechnungen, Validierung von USt-IdNrn. / UIDs (BZSt, VIES, ESTV), Formfehler-Erkennung und Vorsteuer-Compliance im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz).
  2. Die Partner-Kanzlei berät kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großmandate in steuerlichen, buchhalterischen und betriebswirtschaftlichen Belangen.
  3. Die Parteien beabsichtigen, die TaxComply-Plattform als maßgeschneiderte White-Label- bzw. Co-Branded-Lösung in das Leistungsportfolio der Partner-Kanzlei zu integrieren.

§ 1 Vertragsgegenstand & Lizenzgewährung

(1) White-Label SaaS-Bereitstellung: IT Touch gewährt der Partner-Kanzlei für die Dauer dieses Vertrages das nicht-ausschließliche, übertragbare (beschränkt auf die eigenen Mandanten der Kanzlei) und weltweite Recht, die TaxComply-Softwareplattform unter der eigenen Marke der Partner-Kanzlei („White-Label“) oder unter einem gemeinsamen Auftritt („Co-Branding“) zu nutzen und ihren Mandanten zur Nutzung bereitzustellen.

(2) Branding & Customization: IT Touch stellt der Partner-Kanzlei folgende Personalisierungsmöglichkeiten zur Verfügung: Visual Branding (Logo, Farben), Custom Subdomain (z. B. tax.kanzlei-felsen.ch), Sender-Domain und Kanzlei-Impersonation.

(3) Keine Steuerberatung durch IT Touch: Die Partner-Kanzlei nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass IT Touch ausschließlich rein technische IT-Infrastruktur bereitstellt und keine Steuerberatung erbringt.

§ 2 Partner-Modelle & Abrechnung (Wholesale vs. Revenue Share)

Modell A: Reseller-Modell (Wholesale / Direktabrechnung an Kanzlei): IT Touch stellt Lizenzen zu vergünstigten Wholesale-Einkaufspreisen bereit. Die Kanzlei zieht die Gebühren im eigenen Namen vom Mandanten ein.

Modell B: Referral / Revenue-Share-Modell (Direktabrechnung mit Mandanten): Der Mandant zahlt direkt via Stripe an IT Touch. Die Partner-Kanzlei erhält eine monatliche Provision (z. B. 25 % Revenue Share).

§ 3 Service Level Agreement (SLA) & Technischer Support

(1) Systemverfügbarkeit: IT Touch garantiert eine durchschnittliche Verfügbarkeit der TaxComply-Plattform und der Prüf-APIs von 99,5 % im Jahresmittel.

(2) Serverstandort & Hosting: Hosting ausschließlich auf der Google Cloud Platform (GCP) im Rechenzentrum Frankfurt am Main, Deutschland (europe-west3).

(3) Behörden-API-Redundanz: Einsatz des 3-Stufen-Validation-Flows (BZSt-First, VIES-Fallback und Background-Re-Run).

§ 4 Datenschutz, Berufsgeheimnis (§ 203 StGB / CH-BGFA) & KI-Garantie

(1) Auftragsverarbeitung: Abschluss des beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV / DPA).

(2) Wahrung des Berufsgeheimnisses: Einhaltung der gesetzlichen Schutzanforderungen für Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB / CH-BGFA).

(3) Kein KI-Modell-Training mit Mandantendaten: Schriftliche Garantie, dass Rechnungsdaten niemals für das Training öffentlicher KI-Modelle verwendet werden.

§ 5 Haftung & Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung & Data-Exit-Strategie

(1) Erstlaufzeit von 12 Monaten, automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate bei Nichtkündigung mit einer Frist von 3 Monaten.

(2) Data-Exit & Offboarding-Garantie: Bei Beendigung des Vertrages stellt IT Touch innerhalb von 30 Tagen sämtliche archivierten Prüfprotokolle (JSON-Payloads) im ZIP/JSON-Format zur Verfügung.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbar ist ausschließlich Schweizer Recht.

(2) Ausschließlich zuständiger Gerichtsstand ist Riedikon / Uster (Kanton Zürich), Schweiz.

Für IT Touch GmbH (TaxComply)
Ort, Datum: Riedikon, den [Datum]
Für Partner-Kanzlei
Ort, Datum: [Ort], den [Datum]